Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter : Jura Feed

Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

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Blog: Rechtslupe
Datum: 20-Jan-12
Gelesen: 40

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. ...» Vollständiger Artikel

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