Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO
URL: http://blog.beck.de/2012/01/28/volle-verfahrensgebuehr-nach-antrag-gemaess-697-abs-3-zpo
Blog: beck-blog
Datum: 28-Jan-12
Gelesen: 41
In knappen Worten:
Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W 51/11 (KfB) entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner den Kostenvorschuss bezahlt, Abgabe an das Gericht des streitigen Verfahrens beantragt und anwaltlich vertreten nach weiterem Zuwarten einen Antrag nach § 697 Abs
...» Vollständiger Artikel
Andere Beiträge:
| Ausländerrecht |
→ |
Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die... |
| Gesellschaftsrecht |
→ |
BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2... |
| Gesellschaftsrecht |
→ |
EuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werden EuG, Urteil vom 06.03.2012, Az. T-565/10 Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat entschieden... |
| Arbeitsrecht |
→ |
Ärztetag fordert strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere... |
| Steuerrecht |
→ |
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition Ob eine “künftige” Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums... |
| Mietrecht |
→ |
Räum- und Streupflichten der Wohnungseigentümer Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen... |