VG Düsseldorf: Zur Rechtswidrigkeit einer Sperrungsanordnung von Internetangeboten gegen einen Access-Provider : Jura Feed

VG Düsseldorf: Zur Rechtswidrigkeit einer Sperrungsanordnung von Internetangeboten gegen einen Access-Provider

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Blog: Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte
Datum: 16-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. 27 K 5887/10 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV, § 8 TMG Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht ohne weiteres mit einer Sperrungsverfügung überzogen werden darf, nach welcher er den Zugang zu bestimmten (verbotenen) Glücksspielangeboten zu blockieren hat. Weder habe der Access-Provider die Übermittlung der Glücksspielinhalte veranlasst, ...» Vollständiger Artikel

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