VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium : Jura Feed

VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium

URL: http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/01/17/vg-dusseldorf-keine-einstweilige-verfugung-gegen-warnung-vor-e-zigarette-gegen-gesundheitsministerium/
Blog: Jus@Publicum
Datum: 17-Jan-12
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Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat das VG Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, mit welchem diese dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. ...» Vollständiger Artikel

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