Verzicht auf eine Baulast : Jura Feed

Verzicht auf eine Baulast

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Blog: Rechtslupe
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges “Vorratsinteresse” reicht nicht aus; die “baurechtliche Relevanz” muss fortbestehen. Nach niedersächsischem Recht ist der Baulastbegünstigte zur Klage gegen den Verzicht auf eine Baulast und deren Löschung befugt. Im Unterschied ...» Vollständiger Artikel

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