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Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

URL: http://www.juraexamen.info/vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-eingeleitet/
Blog: Juraexamen.info
Datum: 19-Jan-12
Gelesen: 44

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Vorgestern hat die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn eingeleitet, wie beck-aktuell (v. 18.1.2012) berichtet. Es geht um mögliche Verstöße gegen EU-Recht durch jüngere Gesetzesänderungen in Ungarn. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern gefährdet. ...» Vollständiger Artikel

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