Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt : Jura Feed

Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

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Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 16-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das OLG Celle ( 31 Ss 29/11 , hier im Volltext ) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. Das ist durchaus bemerkenswert, ...» Vollständiger Artikel

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