Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung : Jura Feed

Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung

URL: http://blog.beck.de/2012/01/21/verschlechterungsverbot-bereits-schon-bei-der-abhilfeentscheidung
Blog: beck-blog
Datum: 21-Jan-12
Gelesen: 42

In knappen Worten:

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 7.11.2011 -7 Ta 59 /11 - zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verschlechterungsverbot bei eine rBeschwerde gegen die Höhe der auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht nur für das Beschwerdegericht, sondern auch für das Ausgangsgericht bei seiner Abhilfeentscheidung gilt. ...» Vollständiger Artikel

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