Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Identifikationsnummer (ELStAM) : Jura Feed

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Identifikationsnummer (ELStAM)

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Blog: Rechtslupe
Datum: 02-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:

Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen ...» Vollständiger Artikel

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