Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung : Jura Feed

Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Familienrecht

In knappen Worten:

Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hält der Antragsteller eine monatliche Rate in Höhe von 95,00 ...» Vollständiger Artikel

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