Vereinfachtes Berufungsverfahren nach Richtervorlage
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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Jan-12
Gelesen: 37
Themen: Strafrecht
In knappen Worten:
Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zur Prüfung vorgelegt hatte. Eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist uneingeschränkt zulässig, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen,
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