Verbunddatei Rechtsextremismus : Jura Feed

Verbunddatei Rechtsextremismus

URL: http://feedproxy.google.com/~r/Rechtslupe/~3/JVySHlxlc7Q/verbunddatei-rechtsextremismus-337444
Blog: Rechtslupe
Datum: 20-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Nachdem am 16.Dezember ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Steuerrecht	→	Die gemeindliche Kurtaxesatzung Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer...
Steuerrecht	→	Monatsbericht des BMF für Mai 2012 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht...
		iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale...
Steuerrecht	→	BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen...
Ausländerrecht	→	Pssssssst-Postille von der Spree an die Isarmetropole…. Integrating Europe © Liz Collet Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen...
Familienrecht	→	Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich Bei fondsgebundenen Anrechte besteht im Versorgungsausgleich keine Verpflichtung zur Verzinsung. Bei...