Unwirksamkeit einer “Buy-Out-Klausel” : Jura Feed

Unwirksamkeit einer “Buy-Out-Klausel”

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Blog: Internet-Law
Datum: 29-Jan-12
Gelesen: 38

Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 5.12.2011 (Az.: 7 O 442/11 ) über die Zulässigkeit einer sog. Buy-Out-Klausel in einem Vertrag mit einem freien Journalisten entschieden. Das Urteil trägt folgenden amtlichen Leitsatz: Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten ...» Vollständiger Artikel

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