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Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt

URL: http://www.telemedicus.info/article/2191-Unterzeichnung-von-ACTA-ausgesetzt.html?pk_campaign=feed
Blog: Telemedicus
Datum: 10-Feb-12
Gelesen: 40

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Weisung zurückgezogen, berichten zahlreiche Medien, z.B. Zeit Online . Grund sind offenbar die schon seit Tagen anhaltenden Proteste gegen das Abkommen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte zunächst noch gesagt, sie sehe das Abkommen „nicht so kritisch, wie es einige Initiativen ...» Vollständiger Artikel

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