Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde : Jura Feed

Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

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Blog: Rechtslupe
Datum: 10-Feb-12
Gelesen: 39

Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:

Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG ). Eine derartige Wettbewerbsverzerrung ...» Vollständiger Artikel

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