Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren : Jura Feed

Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

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Blog: Rechtslupe
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Familienrecht

In knappen Worten:

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Terminsgebühr auch an für die Mitwirkung ...» Vollständiger Artikel

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