Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück : Jura Feed

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück

URL: http://blog.beck.de/2012/01/14/terminsgebuehr-fuer-die-aussergerichtliche-erledigungsbesprechung-der-xii-senat-des-bgh-rudert-vorsichtig-zur
Blog: beck-blog
Datum: 15-Jan-12
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In knappen Worten:

Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Sehr ausführlich gab der Senat in dem genannten Beschluss die gegen diese von V. ...» Vollständiger Artikel

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