Stuttgart 21 – und was Personalräte damit zu tun haben : Jura Feed

Stuttgart 21 – und was Personalräte damit zu tun haben

URL: http://blog.betriebsrat.de/personalrat/stuttgart-21-und-was-personalrate-damit-zu-tun-haben/
Blog: Betriebsrat Blog
Datum: 18-Jan-12
Gelesen: 46

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 08.11.2011, PL 22 K 4873/10 ). „Einfach so“ verletzt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrates der Stadt. ...» Vollständiger Artikel

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