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Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

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Blog: Rechtslupe
Datum: 31-Jan-12
Gelesen: 46

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt in der Fassung ...» Vollständiger Artikel

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