Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein! : Jura Feed

Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

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Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 22-Jan-12
Gelesen: 39

Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Das OLG Frankfurt a.M. ( 6 U 126/11 ) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. ...» Vollständiger Artikel

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