EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen
Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute  in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend...

Zivilrecht Z III – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW
Vielen Dank  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW  gelaufenen Klausur...

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)
Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte...

Die Pflichtexemplarentscheidung und die Zauberbücher
Jeder Jurastudent kennt die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von...

Dringender Reisebedarf
Vorgestern urteilte das Verwaltungsgericht München (Az.: M 16 K 11.564 ), dass ein Erotikshop im Untergeschoß...

Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige
Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX...