Schriftformgebot bei Leistungszusagen von Unterstützungskassen : Jura Feed

Schriftformgebot bei Leistungszusagen von Unterstützungskassen

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Sie unterliegen deshalb nicht der Versicherungsaufsicht und sind in der Anlage ihres Kassenvermögens frei. Die Unterstützungskassen können daher ihr Vermögen nach ihrem Ermessen ertragbringend anlegen und beispielsweise – ...» Vollständiger Artikel

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