Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit : Jura Feed

Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit

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Blog: Rechtslupe
Datum: 18-Jan-12
Gelesen: 37

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. ...» Vollständiger Artikel

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