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Sauklaue II

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 07-Jan-12
Gelesen: 45

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Ich hatte vor einigen Tagen über einen Beschluss des OLG Köln berichtet, in dem das OLG ein amtsgerichtliches Urteil als nicht unterschrieben angesehen hat, weil die Unterschrift des Amtsrichters nicht identifizierbar war (vgl. hier: Sauklaue…. ). Dazu passt ganz gut der (zivilrechtliche) BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV ZB 9/11 . Da war es nicht die richterliche Unterschrift, ...» Vollständiger Artikel

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