Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten : Jura Feed

Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

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Blog: Rechtslupe
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zu Gute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet. ...» Vollständiger Artikel

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