Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner : Jura Feed

Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

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Blog: Rechtslupe
Datum: 31-Jan-12
Gelesen: 72

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die Unterkunft umfasst und damit den “einfachen Sozialhilferegelsatz” übersteigt ...» Vollständiger Artikel

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