Rheinpark-Center Neuss – die Ortsbeschreibung als Marke : Jura Feed

Rheinpark-Center Neuss – die Ortsbeschreibung als Marke

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Blog: Rechtslupe
Datum: 10-Jan-12
Gelesen: 51

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Die angemeldete Marke “Rheinpark-Center Neuss” beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll. ^Nach § 8 Abs. ...» Vollständiger Artikel

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