Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ? : Jura Feed

Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ?

URL: http://blog.beck.de/2012/01/27/reduzierung-der-einigungsgebuehr-schon-bei-pkh-antrag-fuer-mehrvergleich
Blog: beck-blog
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 36

In knappen Worten:

Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.11.2011 – 1 Ta 191/11 befasst, diese Frage aber nicht eindeutig entschieden, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Reduzierung zumindest dann gerechtfertigt ist ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Gesellschaftsrecht	→	BGH: Rechtsprechungsänderung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) Rechtsprechungsänderungen des Bundesgerichtshofs sind für die Klausur immer relevant, selbst dann wenn...
Arbeitsrecht	→	Die intellektuelle Herausforderung – ein guter Grund, nicht pünktlich bei Gericht zu erscheinen Es gibt sicher eine Menge Gründe, fünf oder auch zehn Minuten zu spät zu einem Gerichtstermin zu bekommen...
Steuerrecht	→	EuGH: Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache noch sein Dateiformat sind urheberrechtlich geschützt EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a...
Steuerrecht	→	BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen...
Strafrecht	→	“… bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen…” © Dan Race - Fotolia.com Wenn einem Angeklagten vom Tatgericht erst mal Bewährung (§ 56 StGB) gewährt...
Strafrecht	→	Dürfen Ärzte jetzt im Internet bewertet werden oder nicht? Dürfen Ärzte jetzt die Löschung von Bewertungen in Internetportalen verlangen oder nicht? Hatte nicht...