Rechtsweg bei polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung einer Unfallstelle als Tatort : Jura Feed

Rechtsweg bei polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

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Blog: Rechtslupe
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme ...» Vollständiger Artikel

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