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Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

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Blog: Rechtslupe
Datum: 20-Jan-12
Gelesen: 46

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. ...» Vollständiger Artikel

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