Rechtliches Gehör und die nicht eingehaltene Ladungsfrist : Jura Feed

Rechtliches Gehör und die nicht eingehaltene Ladungsfrist

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Blog: Rechtslupe
Datum: 17-Feb-12
Gelesen: 39

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Klägern dar. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist bei rügeloser Einlassung der verspätet Geladenen auf die mündliche Verhandlung möglich. Ist eine solche Heilung nicht eingetreten, beruht das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO ). Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Dezember ...» Vollständiger Artikel

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