Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (PKHB 2012) : Jura Feed

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (PKHB 2012)

URL: http://blog.beck.de/2012/01/11/prozesskostenhilfebekanntmachung-2012-pkhb-2012
Blog: beck-blog
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 58

In knappen Worten:

Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, ...» Vollständiger Artikel

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