Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren : Jura Feed

Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren

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Blog: Rechtslupe
Datum: 01-Feb-12
Gelesen: 40

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben. Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe ...» Vollständiger Artikel

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