JuraFeedde βeta

Per Volksbegehren : Ministerpräsidentenwahl demnächst als Direktwahl ?

URL: http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/01/25/per-volksbegehren-ministerprasidentenwahl-demnachst-als-direktwahl/
Blog: Jus@Publicum
Datum: 25-Jan-12
Gelesen: 40

Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:
Wenn es nach dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger geht, ja. Seiner Meinung nach sollen die Bayern künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötige Unterschriftensammlung soll spätestens im Mai beginnen. Wie Frankenberger Berichten zufolge mitteilte, ...» Vollständiger Artikel



Andere Beiträge:

BGH: Phishing? Pharming? Revisioning!
Ende April hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde für einen Pharming-Angriff haften kann – obwohl...

Änderung des Energiegesetzes
Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig...

Aufgepasst – die Vollmacht des Minderjährigen – Kosten drohen
© Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein...

OLG Hamburg zur Impressumspflicht und Admin-C-Haftung
Das OLG Hamburg ( 3 W 54/10 ) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses...

EuGH: Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben
EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset Management SGIIC SA / Directeur des résidents...

Studiengangwechsel und der Wechsel des Aufenthaltszwecks
Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich...



Arbeitsrecht blogs Ausländerrecht blogs Familienrecht blogs Verkehrsrecht blogs Mietrecht blogs Gesellschaftsrecht blogs Steuerrecht blogs Strafrecht blogs
Top JuraBlogs Anwälte Jura Apps Ich schreibe wie... Impressum Archive
Research supported by Rechtsanwaltskanzlei Larissa Hamm - Gesellschaftsrecht Anwalt Stuttgart