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OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das Bankgeheimnis

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 24-Jan-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11 § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der markenrechtliche Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG einen Bankangestellten nicht dazu verpflichtet, Informationen über einen Kontoinhaber (hier: Konto einer GmbH als sog. Briefkastenfirma) zu erteilen. ...» Vollständiger Artikel

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