OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch : Jura Feed

OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch

URL: http://www.dr-bahr.com/news/markeninhaber-hat-gegen-bank-keinen-auskunftsanspruch.html
Blog: Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Datum: 24-Jan-12
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In knappen Worten:

Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11). Eine Schweizer Firma verletzte die Markenrechte der Klägerin. Die Klägerin... ...» Vollständiger Artikel

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