OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden : Jura Feed

OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 01-Feb-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB , § 1004 BGB ; Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine dann erfolgende identifizierende Berichterstattung ...» Vollständiger Artikel

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