OLG Köln: Streitwert für Unterlassungsverfügung bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende 3.000 EURO : Jura Feed

OLG Köln: Streitwert für Unterlassungsverfügung bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende 3.000 EURO

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Blog: Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Datum: 13-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende nunmehr mit 3.000 EURO zu bemessen ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO anzusetzen ist, gibt das OLG Köln in solchen Fällen ausdrücklich auf. ...» Vollständiger Artikel

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