OLG Köln: Irreführung durch amtliche Aufmachung eines Erinnerungsschreibens : Jura Feed

OLG Köln: Irreführung durch amtliche Aufmachung eines Erinnerungsschreibens

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 39

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10 § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts an Markeninhaber wegen Ablaufs der Schutzfrist, welches wie ein amtliches Schreiben (des Deutschen Patent- und Markenamtes) aufgemacht ist, wettbewerbswidrig sei. Es komme nicht darauf an, ob alle Kaufleute oder kaufmännischen Angestellten, die von der Beklagten ...» Vollständiger Artikel

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