OLG Köln: Der 6. Senat ändert seine Streitwert-Rechtsprechung bei privatem und kleingewerblichem “Fotoklau” / Ab sofort 3.000 EUR Regelstreitwert
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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 42
Themen: Strafrecht
In knappen Worten:
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG , 19a UrhG , § 97 UrhG , § 3 ZPO Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografien für eigene Zwecke, durch eine privat oder kleingewerblich handelnde Einzelperson sei statt dem bisherigen Streitwert von 6.000,00
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