OLG Karlsruhe: Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Bieter erkennbar? (Beschluss v. 20.07.2011 – Verg 16/11) : Jura Feed

OLG Karlsruhe: Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Bieter erkennbar? (Beschluss v. 20.07.2011 – Verg 16/11)

URL: http://www.vergabeblog.de/2012-01-23/olg-karlsruhe-wann-ist-die-unzulassige-vermischung-von-eignungs-und-zuschlagskriterien-fur-den-bieter-erkennbar-beschluss-v-20-07-2011-verg-1611/
Blog: Vergabeblog
Datum: 23-Jan-12
Gelesen: 39

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

§ 107 Abs. 3 GWB; § 19 EG VOL/A Das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sowie den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (Rs. C 532/06) und 21.11.2009 (Rs. C 199/07) gefestigte Rechtsprechung. ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Gesellschaftsrecht	→	Blickwechsel Integrating Europe © Liz Collet 14.000 Sportler, Begleiter und freiwillige Helfer sind derzeit vom...
Familienrecht	→	BGH: “Pränataler” Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen des Erblassers an Abkömmlinge Justizia © Liz Collet Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte...
Strafrecht	→	Arrest als Warnschuss jugendlicher Täter im Rechtsausschuss European Parliament © Liz Collet Der sogenannte Warnschussarrest für jugendliche Straftäter steht im...
Steuerrecht	→	BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen...
Strafrecht	→	"Gott sei Dank nicht!" Bei einer Verhandlung warteten wir auf den Rechtsanwalt, der die Gegenseite vertritt. Der Richter schaute...
Steuerrecht	→	Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird...