OLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot : Jura Feed

OLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per einstweiliger Verfügung verwendet werden / Beweisverwertungsverbot

URL: http://www.damm-legal.de/olg-karlsruhe-rechtswidrig-gespeicherte-ip-adresse-darf-nicht-zur-glaubhaftmachung-eines-unterlassungsanspruchs-per-einstweiliger-verfuegung-verwendet-werden-beweisverwertungsverbot
Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 44

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07 § 95 Abs. 1 TKG , § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Beweisführung mittels IP-Adresse unzulässig ist, wenn die IP-Adresse rechtswidrig, also ohne vorherige Einwilligung des betreffenden Nutzers, gewonnen wurde. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu konkreten Personen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 96 Abs. ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Arbeitsrecht	→	Werbeversprechen von Frauenarztpraxen – Verbraucherzentrale nimmt Ärzte unter die Lupe und mahnt ab Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht...
Steuerrecht	→	WEKO büsst BMW AG (München) Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der...
Arbeitsrecht	→	OLG Köln: Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay kann regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen...
Strafrecht	→	Wirkungsvolle Filesharing-Abmahnungen? Rechtsanwalt Clemens Rasch, einer der BigPlayer im Geschäft der Filesharingabmahnungen, spricht gegenüber...
		Donnerstags-Haiku In der Nachtschwärze hebt der Blickabstand sich auf - Raps- und Fliederduft...
Strafrecht	→	Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen Nymphenburg Late Night Lights © Liz Collet Der Verein Testbiotech hat nach eigener Mitteilung gegen...