OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens : Jura Feed

OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 11-Feb-12
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Themen: Mietrecht

In knappen Worten:

OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines ANliegens berufen kann. Im vorliegenden Fall war das Nichterscheinen auf ein Büroversehen ...» Vollständiger Artikel

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