OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug : Jura Feed

OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug

URL: http://www.dr-bahr.com/news/vorsaetzlich-unrichtiger-mahnbescheid-ist-betrug.html
Blog: Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
Datum: 31-Jan-12
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In knappen Worten:

Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids zu veranlassen (OLG Celle, Beschl. v... ...» Vollständiger Artikel

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