OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung : Jura Feed

OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 24-Jan-12
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Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11 § 2 Abs. 2 RVG , Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Dies könne vom Gericht überprüft werden. ...» Vollständiger Artikel

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