Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel : Jura Feed

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel musste nun der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht ...» Vollständiger Artikel

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