Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz : Jura Feed

Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

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Blog: Rechtslupe
Datum: 21-Jan-12
Gelesen: 37

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates ( § 90a Abs. 1 StGB ). ...» Vollständiger Artikel

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