Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht : Jura Feed

Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

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Blog: Rechtslupe
Datum: 01-Feb-12
Gelesen: 39

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren ...» Vollständiger Artikel

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