LG Mannheim, 7 O 442/11: Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung eines Verlages : Jura Feed

LG Mannheim, 7 O 442/11: Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung eines Verlages

URL: http://www.ipweblog.de/2012/01/945/
Blog: ipweblog.de
Datum: 29-Jan-12
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Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

LG Mannheim Urteil vom 5.12.2011, 7 O 442/11 Amtliche Leitsätze: 1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen , wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt. 2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte ...» Vollständiger Artikel

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