LG Lüneburg: Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber “Keine Werbung!” notwendig : Jura Feed

LG Lüneburg: Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber “Keine Werbung!” notwendig

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 10-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az. 4 S 44/11 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG , § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass (werbende) Postwurfsendungen, gegen die sich der Empfänger durch einen deutlichen Hinweis an den Versender wendet, bei gleichwohl erfolgter Zustellung als unzumutbare Belästigung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten sind. ...» Vollständiger Artikel

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